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   RG, 21.04.1937 - V 297/36   

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https://dejure.org/1937,568
RG, 21.04.1937 - V 297/36 (https://dejure.org/1937,568)
RG, Entscheidung vom 21.04.1937 - V 297/36 (https://dejure.org/1937,568)
RG, Entscheidung vom 21. April 1937 - V 297/36 (https://dejure.org/1937,568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Über das Wesen des Ankaufsrechts (Vorhand, Option) und seine Unterscheidung vom Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung kann sich ein Hypothekengläubiger, dem nach dem Grundbuch eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 154, 355
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.04.1967 - V ZR 75/64

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag

    Dem Tatrichter ist zwar zu folgen in der Ausgangserwägung, daß das im Gesetz nicht geregelte Ankaufsrecht mit den im Gesetz geregelten Rechtsgebilden des Wiederkaufsrechts und des Vorkaufsrechts wirtschaftlich verwandt und deshalb eine entsprechende Anwendung geeigneter, für diese Rechte gegebener Vorschriften nicht ausgeschlossen ist (RGZ 154, 355, 359).
  • BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61

    Zulässigkeit einer Potestativbedingung

    An Hand von Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 136, 132; 154, 355; 169, 65; 169, 185) sowie des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone (DNotZ 1951, 124) führt es aus, daß sich eine einheitliche Auffassung darüber, was unter einem solchen Recht zu verstehen sei, bisher noch nicht herausgebildet habe.

    In RGZ 169, 65 werden sämtliche drei Formen erörtert (S. 70 f: bedingter Kaufvertrag, S. 71 Mitte: bindendes Vertragsangebot, S. 71 unten: Vorvertrag); in den Entscheidungen RGZ 154, 355 (S. 359) und RGZ 169, 185 (S. 188 f) geht es um Vorverträge.

  • BGH, 07.02.1997 - V ZR 107/96

    Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

    Damit steht die eingetragene Vormerkung einer Wirkung der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück durch die Beklagte auf die Stadt L. gegen den Kläger nicht mehr entgegen (RGZ 154, 355, 367; Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 883 Rdn. 22; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 883 Rdn. 35; MünchKomm-BGB/Wacke, BGB, 2. Aufl., § 883 Rdn. 48; Palandt/Bassenge, BGB, 55. Aufl., § 883 Rdn. 22; Lehmann, NJW 1993, 1558).
  • OLG Köln, 25.08.1997 - 2 Wx 42/97

    Beschränkte Zulässigkeit eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsvormerkung

    Nach einhelliger Auffassung ist der Auflassungsvormerkungsberechtigte, der der Bestellung einer Grundschuld zustimmt, verpflichtet, dem Grundpfandrecht im Fall der Zwangsversteigerung das Vorrecht zu gewähren (vgl. RGZ 154, 355, 367; BGH LM § 883 BGB Nr. 6).
  • OLG Köln, 12.03.1993 - 20 U 218/92

    Genehmigung des Grundstückskaufvertrages nicht beurkundungspflichtig?

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  • OLG Karlsruhe, 11.04.1990 - 14 U 267/88

    Auskunftsanspruch des Vorkaufsberechtigten; Konflikt zwischen Vorkaufsrecht und

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  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 190/72
    Das gilt nach zwar früher umstrittener, aber vom Kammergericht ständig vertretener und richtiger Auffassung auch für den Vorvertrag, wenn dieser eine echte, vom Willen des Eigentümers unabhängige Verpflichtung zum Abschluß des Kauf (Haupt-)vertrags begründet (KG in OLG 45, 201, 202/3 = HRR 1926, 18; HRR 1927, 580; 29, 8; ebenso - stillschweigend - RGZ 154, 355, 359; Staudinger/Seufert, BGB 11, Aufl., § 883 Rdn. 17 a m.N.; Haegele, Grundbuchrecht 4, Aufl. Rdn. 643 a; anders OLG München HRR 1942, 346; Merten, DRiZ 1928, 383).
  • BGH, 31.01.1961 - V ZR 6/60
    Vielmehr ließe sich das Ankaufsrecht auch einseitig durch ein bindendes, in der Form des § 313 BGB abgegebenes Verkaufsangebot begründen, wobei eine Sicherung des Berechtigten durch Eintragung einer Vormerkung in diesem Falle genau so möglich wäre wie bei einem vertraglich vereinbarten Ankaufsrecht (Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 883 Anm. 17 a; RGZ 154, 355, 359; RG WarnRspr.
  • OLG Düsseldorf, 28.02.1996 - 9 U 220/94

    Keine Ausschlussfrist für Ankaufspflichten

    3 Stöber, Wirksamkeitsvermerk und Zwangsversteigerung, MittBayNot 1997, 143, 146.4 Staudinger/Gursky, 1996, § 892, Rn. 45.5 OLG Karlsruhe R JA 17, 22, 24; KG JFG 8, 318, 323; Staudinger/Gursky, 1996, § 893, Rn. 27.6 RGZ 154, 355, 367. "Der jeweilige Erbbauberechtigte ist auf Verlangen der jeweiligen Eigentümer oder jeden Miteigentümers verpflichtet, beide oder eines der beiden Grundstücke oder in dem Anteile eines Miteigentümers bestehende Bruchteile davon zu dem dann ortsüblichen Preise zu kaufen, mindestens zum Preise von sechzig Deutsche Mark je Quadratmeter." Die KI.
  • BGH, 22.04.1959 - V ZR 193/57

    Rechtsmittel

    Diese Weigerung ist dann berechtigt, wenn die Vereinbarung für den Beklagten persönlich eine entsprechende Einrede gegen die Klägerin begründet hat (Palandt a.a.O. § 888 Anm. 4 a; Wolff/Raiser a.a.O. S. 161), wenn die Vereinbarung eine entsprechende Einrede für F. begründet hat und diese von dem Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemacht werden kann (RGZ 53, 28, 31/32; 144, 281, 283; Palandt a.a.O.; Erman, BGB 2. Aufl. § 888 Anm. 4; Westermann a.a.O. § 84 IV 4 c S. 398; Wolff/Raiser a.a.O.; Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 888 Anm. I 2 d; Heck, Grundriß des Sachenrechts § 47 II 6 S. 196), wenn die Klägerin in der Vereinbarung der Eintragung der beiden streitigen Grundpfandrechte nach §§ 182 ff BGB zugestimmt hat (RGZ 154, 355, 367; Ermann a.a.O. § 888 Anm. 4 in Verbindung mit § 883 Anm. 13; BGB RGRK a.a.O. § 883 Anm. 11; Westermann a.a.O. § 84 IV 3 e S. 396) oder wenn sich aus der Vereinbarung ergibt, daß der Klägerin nur ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums mit den Belastungen (bis zur Höhe des Wiederkaufspreises) eingeräumt wurde (Westermann a.a.O. § 84 IV 3 c S. 396).
  • BGH, 18.04.1952 - I ZR 95/51

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 22.03.1991 - 20 U 231/90

    Beurkundungsbedürftigkeit der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

  • BGH, 07.03.1968 - III ZR 185/65

    Rückgriffsansprüche aus Bürgschaft - Persönliche Darlehensgewährung und kein

  • BGH, 09.07.1969 - III ZR 175/68

    Vereinbarung einer Verfügungsbeschränkung hinsichtlich der Veräußerung eines

  • BGH, 20.12.1962 - III ZR 128/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.01.1965 - II ZR 32/62
  • BGH, 02.02.1955 - VI ZR 201/53
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